"Ich verlasse mich auf das Verantwortungsbewusstsein derjenigen
Hausbesitzer, denen eine angemessene Miete und ein gutes Verhältnis zu ihren
Mietern wichtiger ist", erklärte Kuhn am Montag, 24. März, zu Medienberichten über
die Mitgliederversammlung von Haus und Grund.
"Haus und Grund muss sich schon überlegen, ob sie nur als Lobbyist oder als
Gesprächspartner unter den ernsthaften Akteuren der Wohnungswirtschaft
wahrgenommen werden will", so der OB. Kuhn erinnerte den Verein daran, dass auch
die CDU im Gemeinderat dem Doppelhaushalt der Landeshauptstadt zugestimmt hat.
"Und in diesem Doppelhaushalt haben wir nun mal eine Absenkung der
Hebesatzpunkte bei der Grundsteuer mit großer Mehrheit über die Lager hinweg
abgelehnt", so Kuhn. Im Übrigen sei die Mietpreisbremse Teil der
Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD in Berlin. Dies müsse Haus und
Grund im Kopf haben, wenn sie jetzt einseitig Wahlkampf für eine bürgerliche
Mehrheit im Rathaus mache. Der OB fügte an: "Wenn die Wahlkampfhilfe lautet:
Mieten rauf!, dann wünsche ich gutes Gelingen."